# Bundestagswahl 09

Zusammengefasst würde ich das Ergebnis so bewerten:

Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass man Leute, die nichts taugen abwählen kann. Angela Merkel war aber schon vor der Wahl als Kanzlerin gesetzt. Schade, dass jetzt auch noch die FDP soviele Verwirrte um sich scharen konnte

Armes Deutschland…

# Gloobus – Preview für Ubuntu

Ich habe soeben Gloobus installiert, eine Preview-Anwendung für Ubuntu. Wenn man, wie ich, mit ubuntu-tweak (Eine Art Tune-Up-Utilities für Linux) arbeitet, stolpert man über interessante Miniprogramme. Mit Gloobus kann man in Nautilus mit der Leertaste nahezu jede beliebge Datei anzeigen lassen: Von Scripten über Videos bis Ordner wird eine Zusammenfassung der Datei und eine Vorschau angezeigt – Videos kann man komplett abspielen. Wer die Vorschaufunktion von Mac kennt, wird Gloobus lieben.

# Schwarz-Gelb?

Ich frage mich seit Wochen schon, warum soviele Leute CDU/CSU und FDP ihre Stimme geben wollen. Diese beiden Parteien bieten nämlich als Lösung der momentanen Krise an, den Kurs der zur Krise geführt hat fortzusetzen. Ich kann nichts Gutes an diesen Parteien finden die Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte abzubauen planen, Kernkraftwerken trotz Aktionen wie Asse längere Laufzeiten zugestehen wollen und die Reste des Sozialstaats endgültig in sich zusammenfallen lassen wollen.

Irgendwie ist das realitätsferne Politik – ich habe aber selten einen objektiven Artikel darüber in einer großen deutschen Zeitung lesen können. Merkel sagt vorsichtshalber einfach mal nichts konkretes und Onkel Guido verspricht mehr Netto vom Brutto – ohne allerdings lautstark zu verkünden, dass diese „Steuerentlastung“ sehr konkret den Sozialstaat untergräbt, da ihm weitere Einnahmen wegbrechen und die Umverteilung von Unten nach Oben vorangetrieben wird.

Und eine solche Politik wollen ernsthaft 50% der Deutschen wählen? Da pack ich mir doch an den Kopf.

# Die total hippe Internet- und Volkspartei SPD

Wenn man im Internet zu Kommentaren aufruft, dann kann es durchaus sein, dass man welche bekommt. Besonders, wenn man Vorwärts heißt und das Parteiblatt der SPD ist. Und so kam es, dass das SPD-Magazin Vorwärts über Twitter Kommentare zu dem Kompetenzteam Steinmeiers suchte. Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und gerade gewählter Europaabgeordneter, fragte vorsichtig zurück, ob er denn auch kommentieren dürfe. Die total hippe und Internet- und Volkspartei SPD antwortete: Das kommt auf den Kommentar an. Ein ehrlicher und kein hämischer Beitrag von Reinhard Bütikofer bei uns wäre doch was. Und so setzte sich Reinhard Bütikofer hin – und schrieb der dahin darbenden SPD einen wunderbaren Kommentar. Hier könnte die Geschichte fast zu Ende sein – aber nur fast. Denn wir sprechen hier von der voll hippen Internet- und Volkspartei SPD. Die Ruhrbarone berichten, dass der Kommentar selbstverständlich nicht freigeschaltet wurde – der Blick soll wohl zu sehr auf den Deutschland-Plan eingegangen sein und nicht auf das so genannte Kompetenzteam. Angeblich hat das der Mann entschieden, der bei der SPD als kompetent für die neuen Medien gilt: Hubertus Heil.

Selbstverständlich steht es jeder Plattform frei, Kommentare freizuschalten, zu löschen, was auch immer. Wenn aber die total hippe Internet- und Volkspartei SPD zu Kommentaren aufruft, dann die große Chance hat, einen ausgewogenen, wirklich famosen Text des Wunschkoalitionspartners zu bekommen – wir kennen alle die normale Qualität von Kommentaren im so genannten Web 2.0 – und dann nicht zugreift, das ist einfach nur noch peinlich. Vielleicht hätte man einfach den Text als eigenen Blog-Artikel veröffentlichen sollen? Wie auch immer – er hat weitaus höhere Qualität als alles, was man sonst so beim Vorwärts lesen darf. Hier zeigt sich ganz einfach die totale Ahnungslosigkeit einer ganzen Partei – aber das wissen wir ja auch nicht erst seit gestern. Der Artikel Bütikofers:

It´s a green economy, stupid!

Ich begrüße den Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier.

Ich begrüße ihn, obwohl er offenkundig ein Zeichen von Panik ist angesichts eines Rückstandes des SPD gegenüber der Union, der bis zum 27. September nur noch durch ein politisches Wunder aufgeholt werden kann.

Ich begrüße ihn, obwohl er dem Green New Deal, der ökologisch-sozialen Innovationsstrategie, für die wir Grüne seit langem werben, ebenso unverbindlich in der Durchsetzungsstrategie wie detail-verliebt und detail-verkehrt hinterher läuft.

Ich begrüße ihn, obwohl er durch das großspurige In-Aussicht-Stellen von 4 Millionen Arbeitsplätzen und von Vollbeschäftigung bis 2020 seinen Autor eher daran hindert, kurzfristig neue Glaubwürdigkeit aufzubauen.

Steinmeiers Deutschland-Plan ist das progressivste programmatische Dokument, das die SPD seit einiger Zeit zustande gebracht hat. Ich vermute, er kommt für die Bundestagswahl zu spät. Sicherlich ist er noch zu wenig durchdacht, zu angreifbar. Doch er ist ein deutliches Signal, dass die SPD die Anstrengung des Gedankens, das Bemühen um Begriffe und Strategie nicht aufgegeben hat. Er könnte mittelfristig zur Basis werden für eine grüne Erneuerung der SPD und damit Perspektiven öffnen für eine Wiederbelebung von Rot-Grün – Rot-Grün 2.0 – oder für Grün-Rot-Plus. Wenn die SPD es denn ernst nimmt. Kann man darauf hoffen? Ich bin nicht sicher, ich tu´s mal.

Weiterlesen bei den Ruhrbaronen

Und jetzt alle zusammen:

Yes, we can!
Yes, we can!
Yes, we can!

Quelle: http://www.fixmbr.de/die-total-hippe-internet-und-volkspartei-spd/

# Interessantes zu Wahlergebnissen im Verhältnis zur absoluten Wahlbeteiligung

Selbst dort, wo die Länder dem Volk direkte Entscheidung zubilligen, wird es mitunter betrogen. In Berlin scheiterten Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof und Religionsunterricht an den Schulen am Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten – sie erreichten nur 21,7 und 14,2 Prozent. Die Hürde aber hatten selbst die Volksparteien bei der Wahl 2006 nicht geschafft: Die SPD kam auf 17,5, die CDU auf 12,1 Prozent der Wahlberechtigten.

Quelle 1: https://blog.fefe.de/?ts=b4875b1c

Quelle 2: http://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf/:Zwischenruf-Das-Volk/707783.html

Resultat: Tatsächlich schleppen sich selbst die „Volks“parteien  in der Nähe von 15 bis 20 % Zustimmung rum. Eigentlich kein Grund von „Wahlerfolgen“ zu sprechen.

# Die SPD demontiert sich weiter – CDU leider immer noch stark

Kanzlerkandidat Steinmeier erweist sich als Leiter der Abwracktruppe der Partei.

Wie zu erwarten war, kann der blasse SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier die Stimmung im Land mit seinem Kompetenzteam und seinem Versprechen zur Schaffung von Millionen neuen Arbeitsplätzen nicht herumreißen.

Nach der neuesten, für den Stern durchgeführten Forsa-Umfrage sackte die SPD sogar noch einmal um 3 Prozent auf nunmehr 20 Prozent ab. Damit nähert sie sich den kleinen Parteien an, die alle zumindest ein wenig zulegen konnten, die Linke sogar um 2 Prozent auf jetzt 11 Prozent. Die Grünen konnten ebenso wie die FDP einen Punkt mehr erzielen und liegen nun bei 13 bzw. 14 Prozent.

Die Union büßt hingegen auch einen Punkt ein und steht bei 37 Prozent. Das würde noch für eine Koalition mit der FDP reichen, aber der Trend scheint weiter weg von den „Volksparteien“ zu den ideologisch straffer ausgerichteten Parteien zu gehen. Auch eine große Koalition ist weiterhin denkbar. Voraussagen ließe sich dann allerdings, dass damit das Ende der beiden Volksparteien beschleunigt würde.

Ob die Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt tatsächlich der Auslöser für den erneuten Absturz der SPD war, ist fraglich. Vermutlich wurde das nur als weitere Bestätigung für die mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei gesehen, die nicht in der Lage war, selbst intern für einen neuen Schwung mit neuen Leuten zu sorgen und deren Politik wenig Kontur hat. Steinmeier und Co. treten nicht aus dem Schatten von Schröder heraus und agieren als Abwracktruppe der SPD. Eine Prämie gibt’s dafür allerdings nicht. Verwunderlich ist freilich, warum die Union weiterhin gut dasteht. Liegt es daran, dass Angela Merkel politisch kein Profil hat – und die Menschen das Durchwursteln ohne jede politische Vision schätzen, weil es ihrer eigenen Haltung entspricht?

Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/143059

# Liste demokratischer Provider

Habe  eben auf Heise.de ein bisschen über Politik und Netzsperren recherchiert, da fiel mir eine interessante Liste in die Hände: http://www.zensurprovider.de/ . Dieser Liste kann man entnehmen, dass Manitu.de der einzig demokratische Netzanbieter ist. Die Webseite von Manitu offenbart Interessantes: Alles bei denen läuft über Ökostrom, die verweigern sich der Vorratsdatenspeicherung und werden gegen die Internetzensur klagen. N!ce.

# Netz-Sperren 2.0 sind in Planung

Für Interessierte völlig unterwartet (*hust*) hat Frau von der Leyen mal wieder was sinnfreies von sich gegeben. Man plant die systematische Abschaffung der Meinungsfreiheit. Sie hat das Ganze selbstverständlich unter dem Deckmantel des Schutzes gegen Mobbing usw. begründet.

Diese Frau fängt an mir ziemlich auf den Sack zu gehen. Das „Zensursula“-Zeug ist mir zwar zu primitiv, aber inhaltlich ist das wohl leider recht nah an der Wahrheit.

Artikel zum Beitrag: http://www.zeit.de/online/2009/32/internet-sperren-von-der-leyen

# Propagandamaterial

Propagandamaterial

Mit einem Klick auf die Grafik gehts direkt weiter zur Propagandaabteilung der einzig wählbaren Partei!

# Die Zensur 2009 im Vergleich zu 1933

Selbstverständlich scheint es nicht besonders realistisch wegen der Sperrung von illegalen Inhalten an politischen Entscheidungsträgern zu zweifeln. Betrachtet man jedoch eine Aussage von 1933, während der Diskussion um das Ermächtigungsgesetz, so scheinen viele Politiker heute von dieser Aussage lernen zu können.

„Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.“

1933, Otto Wels, SPD

Komisch, dass 2009 wie auch 1933 die Angst vor einer zu großen Macht des Staates auch belächelt wurde. Die Katastrophe von damals sollte eigentlich für sich sprechen, möchte man meinen.

Gefunden habe ich das Zitat übrigens hier.

Ist es verwerflich angesichts dramatischer Untergrabungen der Demokratie vor tiefgehenden Zensurmaßnahmen zu warnen, deren Infrastruktur gerade beschlossen wurde ? Wie kann es sein, dass „Volksvertreter“ gegen das Volk arbeiten und das Grundgesetz als eine Art Leitfaden und nicht als geltendes Recht betrachten?